Die ungarische linke Nachrichtenportal Mérce hat bereits anlässlich der Überschwemmungen am Rhein und an der Donau über die Sabotage des Klimaschutzes und des grünen Übergangs in Deutschland berichtet. Hinter der Sabotage stehen natürlich wirtschaftliche Interessen und die politische Lobbymacht der Wirtschaftsakteure.

Péter Jánosfalvi: Frau Niedeggen, welche Verantwortung trägt Deutschland für den Klimawandel?

Line Niedeggen: Deutschland belegt Platz vier der bisher emittierten Treibhausgase. Auch dieses Jahr wird Deutschland unter den 10 emissionsreichsten Nationen sein. Seit dem Kolonialismus übernehmen Staaten wie Deutschland keine Verantwortung für die Ausbeutung von Menschen und Natur. Während wir weiterhin in fossile Zerstörung investieren und die Klimakrise anheizen, werden Klimawohlstands-Märchen erzählt.

Péter Jánosfalvi: Für wie bedeutsam halten Sie die Verlagerung der industriellen Umweltverschmutzung von Deutschland nach Osten und Süden, einschließlich Ungarn, und glauben Sie, dass diese Verlagerung in der deutschen Klimabewegung genügend Gewicht und thematischen Inhalt hat? Im Falle Ungarns zum Beispiel ist klar, dass sich die deutsche politische Elite zwar mit Worten von Viktor Orbán distanziert (Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, usw.), aber das Geschäft läuft öliger denn je.

Line Niedeggen: Die Verlagerung von Ausbeutung und Zerstörung verschärft die Ungerechtigkeiten der Klimakrise und muss deutlich stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken.

Historische Machtverhältnisse müssen immer einbezogen werden, wenn es um die Verantwortung für die Auswirkungen der und Anpassung an die Klimakrise geht.

Auch die deutsche Klimabewegung muss diejenigen in den Fokus stellen, die die Auswirkungen und Ungerechtigkeiten der Klimakrise am stärksten erleben und da müssen wir noch viel lernen.

Péter Jánosfalvi: Wie bewerten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 29. April 2021, Nr. 2021/31, das die Bundesregierung zu strengeren Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet?

Line Niedeggen: Das Urteil zeigt, dass die juristischen Gesetze die Naturgesetze sehr gut verstehen im Gegensatz zu Politiker*innen. Allerdings ist der Hebel des Urteils bisher viel zu langsam, auch das neue Klimagesetz ist völlig unzureichend und wir können nicht bis zur nächsten Klage warten.

Eine wichtige Frage zum Urteil ist , ob MAPA–Länder (Most Affected People and Areas) es jetzt leichter haben, in internationalen Verfahren Verursacherstaaten in die Verantwortung zu ziehen und Sanktionen, Reparationen und Handlungszwänge zu erwirken.

Péter Jánosfalvi: Nach Angaben von Eurostat entfallen rund 90 % der Emissionen zu großen Industrieunternehmen und 10 % zum privaten Verbrauch. Wie konnte in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt worden, dass wir uns wegen einer weggeworfenen Plastiktüte schuldig fühlen sollten?

Line Niedeggen: Der fossile Kapitalismus will auch den Umweltschutz verkaufen, es ging nie darum weniger zu zerstören, denn das würde glaubwürdig bedeuten auch weniger zu produzieren. Konzerne wie British Petroleum haben erfolgreich Verantwortung auf die individuellen Konsument*innen abgelagert und Konzepte wie den CO²-Fußabdruck erfunden, um anderen ein schlechtes Gewissen zu machen.

Péter Jánosfalvi: Themen wie Tempolimits auf deutschen Autobahnen, die Reduzierung des Flugverkehrs und die Verringerung des Fleischkonsums stehen im Mittelpunkt des Klimadiskurses. Welche Bedeutung messen Sie diesen Fragen bei?

Line Niedeggen: Fridays for Future Deutschland hatte von Anfang an klare Forderungen: Schnell aus der Kohlekraft aussteigen, Erneuerbare Energien ausbauen, fossile Subventionen abschaffen. Debatten übers Fleischessen und Tempolimits vergeuden die wenige Zeit, die noch für eine gerechte Transformation da ist. Damit sind diese Themen eine gefährliche Ablenkung von der Frage, wer wirklich für den Wandel zahlen muss. Das sind Reiche und Konzerne, die seit Jahrhunderten durch Ausbeutung Profit machen.

Péter Jánosfalvi: Wie beurteilen Sie die Positionen der Kandidaten zum Klimaschutz und insgesammt die Leistung der politischen Elite?

Line Niedeggen: Keine einzige Partei hat es geschafft einen Plan vorzulegen, wie Deutschland seinen Beitrag zu 1,5°C realistisch leisten kann. Statt ambitionierten Maßnahmen, positionieren sich die Kandidat*innen bei unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf dem Weg zum Klimakollaps.

Die bisherige Politik voll leerer Versprechen ist eine Lüge, die wir aufdecken müssen. Deshalb rufen wir zum globalen Klimastreik am 24. September auf, das ist zwei Tage vor der Bundestagswahl in Deutschland.

Wir werden mit tausenden auf den Straßen zeigen, dass uns die nächste Regierung nicht mit leeren Worten abspeisen kann.

Péter Jánosfalvi: Wie wird sich das Thema Klimawandel Ihrer Meinung nach auf die Bundestagswahlen im Herbst auswirken?

Line Niedeggen: Die Bundestagswahl wird von vielen als ‚Klimawahl‘ betitelt, doch der Wahlkampf ist bisher schockierend inhaltsleer. Alle Parteien sprechen von Klimaschutz, doch ohne klare Maßnahmenpläne, die 1,5°C konform sind. Der Wille zur Veränderung ist bei den Wähler*innen meiner Einschätzung nach aber höher denn je.

Die Bundestagswahl wird keine Klimawahl, weil das Weltklima, die Atmosphäre und das CO² wichtiger ist als alles andere, sondern weil die Klimakrise all diese strukturellen Ausbeutungen von armen Menschen, Frauen, Trans, Schwarzen und migrantisierten Menschen verursacht und verstärkt.